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Gegen Hartz IV Sanktionen

Wie dringend nötig es ist, auf die Verwerflichkeit dieser Sanktionspraxis aufmerksam zu machen, zeigen einzelne  Kommentare unter diesem Link:

Die Hartz Gesetze sind mit dem Grundgesetz (z. B. Artikel 11 und 12) nicht vereinbar. Allein aus diesem Grund können Regelungen grundgesetzwidriger Gesetze keine legitime Geltung besitzen. Was die Sanktionspraxis im Einzelnen betrifft, kann dadurch die körperliche Unversehrtheit beseitigt werden, ja sogar eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben, eintreten.

Nicht jeder ALG II Bezieher ist körperlich und geistig topfit und in der Lage, sich diesem behördlichen Druck entgegenzustellen, oder möglicherweise eine längere Zeit dem standzuhalten. Von der menschlichen Seite aus betrachtet, sind solche Zwangsmaßnahmen ein Rückschritt in die Barbarei, ein wiederbelebtes, bösartiges Relikt längst vergangener Jahrhunderte.

Alle Kulturen haben sich weiterentwickelt und alle Kulturen kennen den Unterschied von Recht und Unrecht; auch wenn es Unterschiede in den einzelnen Kulturen gibt. Der Grundgedanke jedenfalls ist da. Von daher müßte eine hochstehende Kultur, wie die Unsrige, in einer überwältigenden Mehrheit Zwangsmaßnahmen gegen eine Minderheit rigoros ablehnen.

Es bestätigt sich schon seit einigen Jahren, daß gewisse Gruppen von Menschen andere Menschen tyrannisieren, um ihre Macht und ihren Reichtum auszuweiten und zu festigen. Diese Gruppen kennen sehr wohl ihr verwerfliches Treiben; jedoch ist ihr Rechtsempfinden ein Opfer ihrer Gier und Intoleranz geworden. Deshalb will auch ich mit möglichst vielen anderen ein Zeichen setzen und das Unrecht anprangern, die Politiker aufrütteln und zu einem menschenwürdigen Handeln veranlassen.

Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP wird von sich aus die Hartz Gesetze nicht zum Besseren ändern, geschweige denn, sie abschaffen. Eher droht eine Verschärfung und Ausweitung dieser Unrechtsbestimmungen. Darum ist es nötig, daß möglichst viele Menschen diese e-Petition unterzeichnen. Die Politik muß immer wieder daran erinnert werden, daß sie dem Volk verpflichtet ist und nicht Wirtschafts- und Finanzinteressen.

Den Link zu dieser Aktion findet ihr rechts unter der Rubrik „Info“

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974)

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  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 06/10/2009 um 23:48

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